Deutschland hat eine neue Drogenbeauftragte

Die CSU-Politikerin Daniela Ludwig ist die neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung. Ludwig wurde im September von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nominiert, in dessen Ministerium der Posten angesiedelt ist. Im Mai war die bisherige Drogenbeauftragte, Marlene Mortler (CSU), ins Europaparlament gewechselt. „Die Erwartungen an Ludwig aus der Opposition sind hoch“, schreibt der Business Insider. Nach dem Berichtforderte FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann eine Abkehr von der Politik ihrer Vorgängerin. Auf Twitter schrieb sie: „Ich kann nur hoffen, dass Frau Ludwig die ideologischen Scheuklappen ihrer Vorgängerin M. Mortler ablegen wird und stattdessen in einen sachlichen Diskurs zur Legalisierung von Cannabis eintreten wird. Die Prohibition ist eindeutig gescheitert und schreit nach neuen Lösungen.“ Noch deutlicher formulierte es laut Business Insider die Grünen-Politikerin Kirsten Kappert-Gonther: „Ludwig sollte als neue Drogenbeauftragte den Irrweg der Cannabis-Prohibition verlassen, um den Gesundheitsschutz zu stärken und die Kriminalisierung zu beenden“, schrieb sie auf Twitter. Den Linken ist die Neubesetzung zu mutlos. „Wir brauchen dringend einen drogenpolitischen Neustart, weg von Ideologie, hin zur evidenzbasierten Drogenpolitik“, erklärte laut taz Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion. Dafür sei eine staatlich regulierte Drogenpolitik und eine Entkriminalisierung der Konsument*innen nötig. Das Ludwig eine andere Linie als ihre Vorgängerin fährt, ist jedoch unwahrscheinlich. Die gelernte Juristin vertrat noch im Jahr 2015 die Theorie von Cannabis als Einstiegsdroge, dabei beweist der Stand der Forschung das Gegenteil. Im Bundestagswahlprogramm der CSU heißt es nach wie vor: „Wir bleiben dabei: Null Toleranz gegen Drogen. Wir sagen Nein zur Legalisierung von Cannabis.“ Wie auch Landwirtschaftsexpertin Mortler ist Ludwig fachfremd. Bislang beschäftigte sie sich vor allem mit den Themen Verkehr und Infrastruktur. Fachkunde wäre für das Amt aber etwas gänzlich Neues. Der Drogenauftrag gilt auch als einer der Posten, mit dem verdiente Parteimitglieder versorgt werden. Vorgängerin Mortler machte mit der Aussage „Cannabis ist verboten, weil es eine illegale Droge ist. Punkt.“ auf sich aufmerksam. Der Hanfverband wirft die Frage auf, ob die Position der Drogenbeauftragten nicht eigentlich darin besteht, die Drogenpolitik der Bundesregierung wie eine Art Pressesprecherin anzupreisen, ohne diese kritisch hinterfragen zu können. „Wehr-, Datenschutz-, Frauen-, oder auch Missbrauchsbeauftragte kritisieren die Politik der Bundesregierung einmal im Jahr und fordern den Bundestag auf, Missstände zu ändern. Eine Drogenbeauftragte tut so etwas nicht.“ Der Hanfverband schreibt weiter „Obwohl der Konsum aller illegalen Drogen seit Einführung des Postens im Jahr 1992 steigt und besonders die Neuen psychoaktiven Substanzen (NPS oder auch Legal Highs) gezeigt haben, dass das Betäubungsmittelgesetz in der derzeitigen Form nicht geeignet ist, diese Probleme zu lösen, hatte es bislang nur eine Drogenbeauftragte gewagt, den Kurs der Regierung anzuzweifeln und diese zum Umdenken aufzufordern. Die hieß Christa Nickels (Grüne) und ist noch während ihrer Amtszeit zurückgetreten, nachdem sie ihre Forderungen nach einer liberalen Cannabispolitik nicht einmal ansatzweise durchsetzen konnte.