Luxemburg hat seine EU-Nachbarn aufgefordert, ihre Drogengesetze zu lockern, schreibt die britische Zeitung „The Guardian“. Der Gesundheitsminister des Landes, Etienne Schneider, bekräftigte Pläne, Luxemburg zum ersten europäische Land zu machen, das die Produktion und den Konsum von Cannabis legalisiert.
„Diese Drogenpolitik, die wir in den letzten 50 Jahren hatten, hat nicht funktioniert“, sagte Schneider gegenüber Politico. „Alles zu verbieten machte es für junge Leute nur noch interessanter. Ich hoffe, dass wir alle eine aufgeschlossenere Haltung gegenüber Drogen einnehmen.“ Es wird erwartet, dass Einwohner über 18 Jahren Cannabis innerhalb von zwei Jahren legal für den Freizeitgebrauch kaufen können. Der Staat wird die Produktion und den Vertrieb durch eine Cannabisagentur regulieren.
Eigenanbau bleibt verboten
Der Gesetzesentwurf wird voraussichtlich noch in diesem Jahr veröffentlicht. Er enthält weitere Einzelheiten zu den Arten von Cannabis, die zum Verkauf angeboten werden, und zu der Höhe der Steuern, die erhoben werden. Schneider sagte, die Gesetzgebung werde wahrscheinlich ein Verbot des Kaufs von Cannabis durch Nichtansässige vorsehen, um Drogentourismus vorzubeugen. Auch der Eigenanbau dürfte verboten sein. Minderjährige zwischen 12 und 17 Jahren sollen nicht dafür bestraft werden, fünf Gramm oder weniger der Droge zu besitzen. Der Plan sieht jedoch vor, dass diejenigen, die diese großzügigeren Gesetze brechen, mit harten Strafen rechnen müssen.
Schneider erklärte, er wolle andere EU-Länder ermutigen, Luxemburgs Weg zu beschreiten. Ein Regierungskoalitionsabkommen zwischen Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen sieht die Legalisierung innerhalb von fünf Jahren vor.
Im Falle einer Umsetzung würde Luxemburg zusammen mit Kanada, Uruguay und elf US-Bundesstaaten ein UN-Übereinkommen über die Kontrolle von Suchtstoffen missachten. Dieses verpflichtet die Unterzeichner, „die Herstellung, den Export, den Import, den Vertrieb, den Handel, die Nutzung und den Besitz ausschließlich für medizinische und wissenschaftliche Zwecke zu beschränken.“
Konsum in bestimmten öffentlichen Bereichen zugelassen
Luxemburg hat die Verwendung von Cannabis für medizinische Zwecke bereits legalisiert. Der Besitz kleiner Mengen für den Freizeitgebrauch wurde ebenfalls entkriminalisiert, aber der Kauf, Verkauf und die Herstellung von Cannabis sind weiterhin illegal. Schneider und der luxemburgische Justizminister Félix Braz besuchten im vergangenen Jahr ein Gewächshaus in Smith Falls, Kanada, um die Massenproduktion von Cannabis durch die Canopy Growth Corporation mitzuerleben.
Uruguay hat als erstes Land der Welt einen legalen nationalen Marihuana-Markt geschaffen, als es Cannabis 2013 legalisierte, und Kanada folgte 2018. Kanadier können auf Websites von Provinzen oder regulierten privaten Einzelhändlern Marihuana-Produkte bestellen und per Post nach Hause liefern lassen. Luxemburg wird Kanada bei der Legalisierung des Besitzes von 30 Gramm Cannabis folgen. Die Steuereinnahmen sollen in Programme zur Aufklärung und Behandlung von Drogenabhängigen reinvestiert werden.
Zwei Vertreter des Consumer Choice Centers, einer in den USA ansässigen Nichtregierungsorganisation, reisten im April nach Luxemburg, um ihre Beratung zu entsprechenden Rechtsvorschriften anzubieten. Ein Streitpunkt ist das Verbot des Konsums von Cannabis in der Öffentlichkeit, wodurch die Gefahr einer Diskriminierung von Mietern und Menschen mit begrenzten Mitteln besteht. Offizielle Stellen empfahlen, den Konsum von Cannabis in bestimmten öffentlichen Bereichen zuzulassen.
In den Niederlanden, möglicherweise dem europäischen Land, das am meisten mit einer entspannten Haltung gegenüber dem Konsum von Cannabis in Verbindung gebracht wird, ist sein Freizeitgebrauch, Besitz und Handel technisch illegal. Es gibt eine „Toleranzpolitik“ oder „gedoogbeleid“, nach der die Freizeitnutzung weitgehend in Grenzen akzeptiert wird.