Die Null-Toleranz-Grenze im Görlitzer Park in Berlin ist Vergangenheit. Ab sofort darf auch dort wieder gekifft werden. Zu viele gebundene Einsatzkräfte und zu wenig Erfolg – so das Fazit der Berliner Senatsverwaltung. Die Null-Toleranz-Zone im „Görli“ wurde im April 2015 eingeführt und sollte den ausufernden Drogenhandel zurückdrängen. Damit wurde die Berliner Regel, dass Besitz und Konsum von bis zu 15 Gramm Cannabis nicht verfolgt werden, in der Grünanlage außer Kraft gesetzt.
Der erhoffte Erfolg der Maßnahme blieb allerdings aus. Die massive Strafverfolgung habe lediglich dazu geführt, dass Dealer an andere Orte ausgewichen sind. Die Jagd auf Drogenverkäufer und Konsumenten habe sich dadurch sogar noch erschwert, sagt der neue Innensenator Andreas Geisel (SPD) der Berliner Zeitung. Die Polizei habe diese neuen Orte, darunter das Umfeld des RAW-Geländes in Friedrichshain, nicht kontrollieren können. „Wir können die Polizisten nicht dauerhaft verheizen.“
„Die Polizisten haben genug davon, ständig kiffenden Touristen hinterherzulaufen“, sagte Raed Saleh, der SPD-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, gegenüber dem Rundfunk Berlin-Brandenburg.
Knapp 70 Prozent der Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz in Berlin hängen mit Gras und Haschisch zusammen. Die meisten Konsumenten besitzen nur Mengen unter 15 Gramm, werden sie damit erwischt, beschäftigt das die Polizei und Staatsanwaltschaft zwar zunächst – aber in fast allen Fällen werden die Verfahren eingestellt.
Statt des Verbots wolle man die Möglichkeiten des medizinischen Cannabis-Gebrauchs ausweiten und ein wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene erarbeiten, berichtet der Tagesspiegel.