Cannabis-Legalisierung – ein Baustein im Kampf gegen globale Armut

Dass der Kampf gegen Drogen ein diffiziles Thema ist, weiß nicht nur jeder Rechtsanwalt. Auch erfahrenen Drogenexperten ist klar, dass die internationale Prohibition ihre Schattenseiten hat. Das gilt insbesondere für den Drogenhandel in Regionen, die früher als „Dritte Welt“ bezeichnet wurden. Denn hier sind es nicht in erster Linie schillernde Drogenbosse wie etwa Pablo Escobar, die davon betroffen sind. Drogenhandel ist vor allem ein Armutsphänomen und benachteiligt Menschen mit sehr geringem Einkommen.

Die internationale Prohibition fördert globale Armut

Die internationale Drogenprohibition bekämpft diese Armut nicht, wie oft angenommen wird. Sie erreicht vielmehr das Gegenteil, da der Krieg gegen Drogen enorm viel Geld verschlingt. Dagegen regt sich jetzt Widerstand, wie etwa Martin Drewry, CEO der NGO Health Poverty Action berichtet. So verlangte kürzlich eine Gruppe hochrangiger Politiker aus Lateinamerika in London vehement ein Ende der Drogenprohibition. Dieser Verzicht würde laut ihrer Forderung die Armutsbekämpfung und globale Entwicklung in weniger entwickelten Ländern stärker fördern als die Bekämpfung des Klimawandels, des unfairen Handels und der Steuerhinterziehung.

Dieser Appell widerspricht nur scheinbar der gängigen Auffassung von Recht und Ordnung, wie sie etwa jedem Anwalt im Laufe seines Studiums vermittelt wird. Die britische Organisation Transform, die sich für Reformen in der Drogenpolitik stark macht und sich als Anwalt der Armutsgefährdeten versteht, schätzt die weltweiten Kosten des Kriegs gegen Drogen auf mindestens 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Darin eingerechnet sind noch gar nicht die Kosten für entgangene Steuern, die Gesundheitssysteme und Verschwendungen des menschlichen Potenzials bis hin zu vermeidbaren Kosten für einen Rechtsanwalt. Die weltweiten Hilfsprogramme gegen Armutsbekämpfung liegen bei rund 146 Milliarden US-Dollar jährlich. Das zeigt die Dimension des Problems.

Wenn internationale Kartelle sich dem Recht entziehen

Der Krieg gegen Drogen ist zudem meist ein Kampf gegen Windmühlen. Das Geschäft ist in der Hand des internationalen Verbrechens, das mit seinen enormen Gewinnmargen im großen Stil Beamte korrumpiert. Das führt zu einer Situation, die im globalen Süden jeder Rechtsanwalt kennt: Das Drogengeld der Kartelle höhlt zivilgesellschaftliche Institutionen aus und zerstört grundlegende Regierungsfunktionen. Das wiederum führt zu de facto rechtsfreien Räumen wie etwa in der Grenzregion zwischen Myanmar und China. Dort haben Heroin- und Amphetaminschmuggler eine Art Parallelstaat errichtet.

Wer sich im Drogengeschäft verdingt, um das Nötigste zum Leben zu verdienen, steckt oft im Kreislauf der Armut fest. Verhaftungen verringern die Chancen auf einen legalen Job noch weiter. Kinder wachsen ohne Mutter auf und geraten ebenfalls in die Fänge der Drogenbosse. So sitzen etwa in Brasilien zwei Drittel der Insassinnen wegen einem Drogenvergehen ein. Verurteilungen treffen vor allem die Ärmsten, während die Drahtzieher und Bosse dank üppiger Bestechungsgelder oft davonkommen.

Die NGO Health Poverty Action sieht die Legalisierung von Cannabis und anderen Substanzen nur als ersten Schritt hin zu einem regulierten Markt mit transparenter und ernsthafter Regierungsbeteiligung. Die Legalisierung des Drogengeschäfts ist demnach eine große Chance auf ein Entwicklungsmodell für Entwicklungsländer, die unter ernsthafter Korruption leiden und zugleich für viele Menschen ein Schritt aus der Armutsfalle.