Prüfaufträge statt klarer Regeln – warum die Bundesregierung jetzt liefern muss.
Die aktuelle Diskussion um das neue Cannabis-Gesetz zeigt: Rechtspolitisches Zögern gefährdet jene, die sich an bestehendes und zukünftiges Recht halten wollen.
Die „ergebnisoffene Prüfung“ wichtiger Aspekte ist in der Praxis ein fatales Signal. Für Unternehmen, Start-ups und insbesondere Cannabis Social Clubs bedeutet das: weiterhin Unsicherheit, weiterhin rechtliche Grauzonen und weiterhin Risiken.
Gerade jetzt, da Menschen mutig vorangehen, um aus der Illegalität in legale Strukturen zu wechseln, bleibt die Politik beim wichtigsten Thema zurück – der Rechtsklarheit.
„Was wir erleben, ist rechtspolitisches Zögern auf dem Rücken derjenigen, die Legalität aktiv gestalten wollen“, heißt es aus Branchenkreisen.
Der Appell ist klar: Keine weiteren Prüfaufträge – es braucht endlich Rechtssicherheit. Wer die Legalisierung will, muss sie auch verlässlich garantieren – nicht irgendwann, sondern jetzt.
Andernfalls bleibt der Schwarzmarkt der lachende Dritte.